Frage an Ursula Groden-Kranich von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rogall,

zumindest der Umstand, dass Sie sich über abgeordnetenwatch.de an mich gewandt haben stimmt mich hoffnungsvoll, dass Sie Ihr Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie noch nicht ganz verloren haben. Ihre und meine Wahrnehmung vom CDU-Bundesparteitag und der Politik der CDU-geführten Bundesregierung scheint jedoch in wesentlichen Punkten voneinander abzuweichen.

Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass Parteien eine wichtige und unverzichtbare Rolle bei der politischen Willensbildung spielen. Diesen Auftrag haben ihnen die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Artikel 21 mit auf den Weg gegeben. Insofern erfüllen auch Parteitage nicht nur die Funktion, wesentliche Positionen festzulegen. Sie sind auch „Informationsveranstaltungen“ der Parteien für Bürgerinnen und Bürger. Sie vermitteln Stimmung und Werte – dies umso mehr in unserer heutigen, von den sozialen Medien stark beeinflussten Zeit.

Am Bundesparteitag der CDU in Essen habe ich selbst teilgenommen. Seien Sie versichert, dass ich – ebenso wie die deutlich überwiegende Zahl der anderen Delegierten – im Anschluss an die Rede (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/bericht-cdu-vorsitzende-merkel-2016.pdf?file=1) der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Überzeugung aufgestanden bin und applaudiert habe. Ich gehe davon aus, dass auch Sie den Parteitag verfolgt haben. Die Bundeskanzlerin hat die derzeitige Lage in Deutschland, Europa und der Welt eindrücklich beschrieben und ihre Positionen zu den drängenden Problemen deutlich gemacht. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurde meines Erachtens deutlich, dass die CDU sowohl personell als auch inhaltlich breit aufgestellt ist. Persönlichkeiten wie die Bundeskanzlerin oder Bundesfinanzminister Schäuble sind für mich Garant dafür, dass wir auch in schwierigen Zeiten unseren christlich-demokratischen Kompass nicht verlieren. Die Werte einer Gesellschaft müssen auch gelebt werden. Ich tue dies aus Überzeugung. Daher ist die CDU auch meine politische Heimat. So mancher, der das christliche Abendland retten möchte, weißt gar nicht, was christliche Werte sind.

Zur Beurteilung der eigenen Lage empfiehlt es sich, über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken. Insbesondere im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn stelle ich fest, dass wir sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch beim gesellschaftlichen Miteinander führend in der EU sind. Dies ist auch ein Ergebnis unserer Form der parlamentarischen Demokratie. In diesem Zusammenhange halte ich es nach wie vor für richtig, den Bundespräsidenten nach den im Grundgesetz festgelegten Regularien zu wählen. Das Amt ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Zivilgesellschaft und zieht seine Legitimation dabei im Wesentlichen aus der Überparteilichkeit. Insofern würde ein wahlkampfähnlicher Wettstreit – wie wir ihn jüngst in Österreich erlebt haben – eben nicht nur die Kandidaten, sondern vor allem das Amt und seine gesellschaftliche Funktion beschädigen.

Erlauben Sie mir abschließend, auf ein Zitat des britischen Premierministers und Literaturnobelpreisträgers Winston Churchill zu verweisen. Bei seiner Rede vor dem Unterhaus am 11.11.1947 äußerte er sich wie folgt: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Groden-Kranich MdB