Undine Kurth

(...) Ich vermute sicher zu Recht, dass wir beide der Meinung sind, mit Elbe, Saale und ihren Auenlandschaften einen unglaublichen Naturschatz zu besitzen, den es allein schon um seiner selbst Willen zu erhalten gilt. Außerdem wissen wohl alle, die sich ernsthaft mit den geplanten Baumaßnahmen an Elbe und Saale befassen, dass neben der Naturzerstörung auch ein kräftiges Vernichten an Steuergeldern mit diesen "Investitionen" verbunden ist. Sicher haben wir - Sie und ich - auch das gleiche Ziel, Elbe und Saale mit ihren Auen zu erhalten, sie zu schützen und vor unsinnigen Baumaßnahmen zu bewahren. (...)

(...) Die Antwort auf Ihre Frage, ob der Gesetzgeber beschlossen habe, dass dem Vermieter bei Nicht-Einhalten der Kündigungsfrist lediglich der Weg der Zivilklage bleibt, lautet zunächst einmal Nein. Im SGB II, dem Gesetz, das den Bezug von ALG II regelt, werden lediglich die zentralen Grundsätze zur Erstattung der Mietkosten geregelt. Nach § 22 SGB II müssen die Mietkosten angemessen sein. (...)

(...) Auch mit dem "dort angetreten" weiß ich nicht recht etwas anzufangen, da ich zwar seit 1994 hier im Harz zu den Grünen gehöre, aber nicht im Kreisvorstand bin. Erfreulicherweise ist der Kreisverband Harz immer noch ein sehr aktiver und starker Kreisverband - und ich hoffe natürlich auch, dass das so bleiben wird. Bezüglich des mobbings kann ich Ihnen nicht weiterhelfen, da mir darüber nichts bekannt ist. (...)

(...) Ein monetäres Förderinstrument würde nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen minimalen Kostenaufschlag auf alle fossilen und atomaren Wärmeenergien (Stromheizungen) erfordern. Die Einnahmen könnten dann für direkte Unterstützungen der regenerativen Wärmenutzung verwendet werden. Dieser Weg ist sehr komplex und bürokratisch und daher schwer durchsetzbar. (...)

(...) Die große Koalition hat die Chance vertan, das System der Altersversorgung von Abgeordneten grundlegend zu reformieren. Stattdessen wurden nur die Diäten erhöht und die Regelungen für die Altersversorgungen von Abgeordneten leicht verändert. Während die Koalition weder beim Mindestlohn noch bei der Pendlerpauschale noch an irgendeiner anderen Baustelle eine adäquate Entscheidung zu treffen vermag, scheint sie an diesem sensiblen Punkt schnell handlungsfähig zu sein. (...)

(...) (Worüber ich übrigens sehr froh bin, denn so wird mein Arbeitsplatz außerhalb der Politik erhalten.) Da wir beide nun zwar an unterschiedlichen Aufgaben arbeiten, nach wie vor aber ein Paar sind, tragen wir die gegenseitigen Haftungsrisiken natürlich gemeinsam. Also besteht die GbR weiter, stellt aber keinen Interessenskonflikt für mich dar. (...)