Frage an Undine Kurth von Kai B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie haben dagegen gestimmt, aber warum hat Ihre Fraktion sich nicht bemüht das Gesetz aufzuhalten, eine öffentliche Debatte über Alternativen anzuregen und in den zuständigen Ausschüssen verzichtete ihre Fraktion auf das parlamentarisches Recht, etwa eine Experten-Anhörung zu verlangen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Breschinski
Sehr geehrter Herr Breschinski,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich wie folgt antworten möchte:
Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Tat die von der großen Koalition kürzlich beschlossenen Änderungen bei den Abgeordnetendiäten und zur Abgeordnetenaltersversorgung abgelehnt. Die große Koalition hat die Chance vertan, das System der Altersversorgung von Abgeordneten grundlegend zu reformieren. Stattdessen wurden nur die Diäten erhöht und die Regelungen für die Altersversorgungen von Abgeordneten leicht verändert. Während die Koalition weder beim Mindestlohn noch bei der Pendlerpauschale noch an irgendeiner anderen Baustelle eine adäquate Entscheidung zu treffen vermag, scheint sie an diesem sensiblen Punkt schnell handlungsfähig zu sein.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem eine grundlegende Reform des Systems der Altersversorgung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert wird ( Bundestagsdrucksache 16/7185, im Internet als Volltext http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/071/1607185.pdf ). Danach soll ein Versorgungswerk für Abgeordnete errichtet werden, aus dem später die Altersversorgung entrichtet werden soll. Der Vorteil dieses Modells läge darin, dass es den Haushalt langfristig weit weniger belastet als das derzeitige System. Der Entschließungsantrag wurde von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Undine Kurth
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