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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.06.2011

(...) In der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit sind nach Sozialgesetzbuch III all diejenigen Erwerbslosen berücksichtig, die weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten, sich nicht in einem sogenannten 1-Euro-Job oder einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme befinden oder noch nicht in Rente oder Pension sind. Das somit sehr viele Hartz IV-Empfänger aus der Statistik herausfallen kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren, da hierdurch die Statistik "geschönt" wird, wenn man Arbeitslose in 1-Euro-Jobs steckt oder ihnen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme verordnet und somit scheinbar die Arbeitslosenzahl senkt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2010

(...) meine Überprüfung auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR ist selbstverständlich erfolgt. Ich unterstütze das Anliegen, dass sich alle Bundestagsabgeordneten, deren Geburtsjahr vor 1972 liegt auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst überprüfen lassen, da dies dem Ansehen und der Würde des deutschen Parlaments dienen würde. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.08.2010

(...) Die Schuldenkrise Griechenlands und weiterer europäischer Staaten hat die fundamentale Schwäche der Währungsunion offengelegt: Eine Währungsunion braucht auch eine politische Union. Innerhalb Europas herrscht zumindest über einen Punkt Einigkeit: So wie bisher geht es nicht weiter. (...)

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