Sehr geehrte Frau Scharf, was Gedenken Sie gegen die vermehrt schlechter werdenden Dienstleistungen bei den ZBFS zu unternehmen.
Die Anzahl der Mitarbeiter bei den ZBFS Zentren, die aktuell und in den nächsten Jahren in Pension/Rente gehen, wird nicht Ansatzweise in einem ausgeglichenem Maße nachbesetzt.
Die Digitalisierung als Allheilmittel zu beschwören, während die papierlose Akte (E-Akte) jedes Jahr aufs nächste Jahr vertröstet wird ist schonmal keine nachhaltige Lösung.
Was Gedenken Sie , direkt und oder indirekt, zu tun, um die Servicedienstleistungen für Menschen mit Behinderung, Elterngeld, Blindengeld usw. zu verbessern.
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.