wer ist für die Aufnahme der Anhaltspunkte für die Gutachter bei GdB Verfahren zuständig?
sehr geehrte Frau Scharf,
Meine Fragen an sie wären:
1.wer ist für die Aufnahme der Anhaltspunkte für die Gutachter bei GdB Verfahren zuständig?
2. müssen sich die Gutachter daran halten oder ist das nur eine Richtlinie?
Leider musste ich schon oft die Erfahrung machen das die Gutachter gar nicht auf die beantragten Behinderungen eingehen obwohl sie von den Ärzten 1:1 so geschildert werden wie sie in der GdB Tabelle stehen und so zutreffen.
Es wird dann in 1 -2 Sätzen einfach abgelehnt ohne ausreichende Begründung bzw manchmal einfach irgendwo bei bestehenden Behinderungen dazu geschrieben ohne Auswirkung auf den Gesamt GdB obwohl der EinzelGdB der entspr. Erkrankung schon viel höher wäre.
Wer schult diese Gutachter? Selbst die Sacharbeiter schütteln manchmal den Kopf über die Gutachten...dann heisst es nur ja Klagen Sie halt beim SG.
Dann muss man sich nicht über die Überlastung der Gerichte wundern.
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bedauere, dass Sie persönlich so schlechte Erfahrungen mit Gutachterinnen und Gutachtern machen mussten.
Ihre Fragen beziehen sich auf die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“. Diese wurden bereits im Jahr 2009 durch die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV) abgelöst.
Die VersMedV bzw. Änderungen dazu werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrats erlassen (§ 153 Abs. 2 SGB IX).
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren. Die Gutachterinnen und Gutachter des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS) werden aber regelmäßig von dort geschult. Ziel ist, die in der Regel qualitativ hochwertige Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter des ZBFS kontinuierlich zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Scharf, MdL
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
Mit der Wohnraumförderung trägt der Freistaat Bayern entscheidend dazu bei, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen