SPD Europa
(...) Allerdings scheint es bei der Umsetzung des Abkommens Probleme zu geben: Die Europäische Kommission hat am 16. März 2011 einen Bericht zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens vorgelegt. Dieser Bericht hat bei den fachlich zuständigen Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten Fragen aufgeworfen. (...)
(...) Das Thema Bienensterblichkeit ist eine sehr ernstzunehmende Sache. Neonicotinoide sind eine Wirkstoffgruppe, die aufgrund ihrer systemischen und hochtoxischen Wirkung auf Insekten eine Sonderstellung unter den Pflanzenschutzmitteln einnehmen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz muss im Atomstreit (auf diplomatischem Weg!) eine Lösung gefunden werden. (...) Sanktionen können ein Mittel sein, um den Druck zu erhöhen, müssten aber so gestaltet sein, dass sie die Führung und nicht die Bevölkerung des Landes treffen (dies könnte beispielsweise durch das Einfrieren ausländischer Bankkonten, Reisebeschränkungen, etc. (...)
(...) auch wenn hinsichtlich einer einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung einige Verbesserungen für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden konnten, hatte ich mir von der gestrigen Abstimmung mehr erhofft. Ich hätte mich gefreut, wenn die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen wie ich den Empfehlungen von Verbraucherschützern und Ärzten für die so genannte Lebensmittel-Ampel gefolgt wäre. (...)
(...) Man kann sicherlich darüber streiten, ob der Personalrat das Geld hier auf die sinnvollste Art einsetzt. Ich habe als Abgeordnete aber gar nicht das Recht, mich in die Selbstverwaltung des Personals einzumischen. Das ist auch gut so, denn in einer deutschen Verwaltung oder in einem deutschen Betrieb will ich als Sozialdemokratin auch keine Einmischung in die Angelegenheiten des Betriebs- bzw. (...)
(...) Das Land Schleswig-Holstein hat allerdings seine Hausaufgaben gemacht: Im Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz heißt es unter Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge § 27 (2) "Für die Zeit, für die Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Bundestages erhalten, werden die Entschädigungen nach § 6 und der Aufwendungsersatz nach Abschnitt III Titel 2 nicht gewährt." (...)