Frage an Ulrike Rodust von Hans Dieter T. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Frau Rodust,
heute hat das EU-Parlament die so genannte Lebensmittel-Ampel (Kennzeichnung von Inhaltsstoffen auf Lebensmittelverpackungen rot-gelb-grün) gestoppt.
Wie haben Sie oder Ihre Fraktion gestimmt und wie denken Sie darüber?
Freundliche Grüße
Hans Dieter Timmerkamp
Sehr geehrter Herr Timmerkamp,
auch wenn hinsichtlich einer einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung einige Verbesserungen für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden konnten, hatte ich mir von der gestrigen Abstimmung mehr erhofft. Ich hätte mich gefreut, wenn die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen wie ich den Empfehlungen von Verbraucherschützern und Ärzten für die so genannte Lebensmittel-Ampel gefolgt wäre.
Als positiv werten meine Fraktion und ich allerdings, dass gegen den Widerstand der konservativen Mitglieder im Parlament durchgesetzt werden konnte, dass auch für Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie für Obst und Gemüse immer das Herkunftsland angegeben werden muss. Ich glaube, dass es vielen Menschen sehr wichtig ist zu wissen, woher ihre Lebensmittel stammen - jetzt sollen sie dieses Recht auch bekommen.
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit
Ulrike Rodust
Weitere Fragen an Ulrike Rodust
(...) Dieses Problem lässt sich mit Handelspolitik nicht allein aus der Welt schaffen. Aber wir Sozialdemokrat_innen haben Instrumente erstritten, mit denen die EU Schritt für Schritt Arbeitsbedingungen in Drittländer verbessern kann. Dazu gehören maßgeblich die Anerkennung und Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. (...)
(...) Zwar konnte in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt werden. Trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber haben meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss gegen das Regelpaket gestimmt, da die Artikel 11 und 13 eine knappe Mehrheit erhalten haben. (...)
(...) Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das schließlich von Trumps Plänen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden, das als weltoffene Demokratie viele Werte mit dem Europa teilt, als dessen Vertreterin ich mich im Europäischen Parlament sehe. (...)