Frage an Ulrike Rodust von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rodust,
der nun aufgedeckte Mißbrauch des SWIFT-Abkommens durch die US-Behörden war vorauszusehen. Meine Fragen hierzu:
- Warum haben Sie für das Abkommen gestimmt?
- Was gedenken Sie nun zu tun, nachdem der Mißbrauch offensichtlich geworden, die Situation - um mit Adenauer zu sprechen - also da ist?
MfG
Manfred Bühring
Sehr geehrter Herr Bühring,
zum SWIFT-Abkommen gab es zwei Abstimmungen: Das ursprünglich ausgehandelte Abkommen habe ich - gemeinsam mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments - abgelehnt. Die Europäische Kommission hat dann neu verhandelt und für ein besseres Abkommen gesorgt. Diesem habe ich dann zugestimmt.
Das neue Abkommen hat gegenüber der ursprünglichen Fassung unter anderem folgende Vorteile:
- die EU kontrolliert die Extraktion der Daten in den USA. Ein von der EU bestellter Beamter überwacht vor Ort, in der amerikanischen Finanzbehörde, alle Suchvorgänge.
- die übertragene Datenmenge wurde reduziert und schließt sämtliche Daten des Europäischen Zahlungssystems SEPA aus
- der Anwendungsbereich des Abkommens wird strikt auf den Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung begrenzt: Daten können ausschließlich für mit Terrorismus in Verbindung stehende Fälle und für schon bekannte Verdächtige genutzt werden
- das Abkommen beinhaltet verbesserte Regelungen zur Löschung der Daten
Allerdings scheint es bei der Umsetzung des Abkommens Probleme zu geben: Die Europäische Kommission hat am 16. März 2011 einen Bericht zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens vorgelegt. Dieser Bericht hat bei den fachlich zuständigen Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten Fragen aufgeworfen. Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen hat meine Kollegin Birgit Sippel (SPD) deshalb zwei parlamentarische Anfragen an die Europäische Kommission formuliert. Diese Anfragen vom 7. April 2011 finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/search.do?type=QP&language=DE&term=7&author=96932
Unter diesem Link werden - sobald vorhanden - auch die Antworten der Europäischen Kommission zu finden sein, die es dann natürlich kritisch zu prüfen gilt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Ulrike Rodust
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