Frage an Ulrike Rodust von Hans I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Rodust!
Die KN von heute schreibt: Angestellte des Europaparlaments, die "nur" ein Nettoeinkommen von 5100€ haben, bekommen einen Zuschuss für Ihre Kinder, wenn Sie sie in die Winterferien schicken. Der Zuschuss verringert sich entsprechend mit einem höheren Einkommen, soll aber ca. 10000€ mtl. Nettoeinkommen immer noch 5% betragen. Das kann doch nur eine Zeitungsente sein, oder? Verdienen Angestellte des Europaparlamentes überhaupt soviel Geld? Wenn ja, wie kann die SPD so etwas zulassen. Was unternehmen Sie dagegen? Europa steht auf verlorenem Posten, wenn es nur dazu dient, dass sich Beamte , Angestellte und andere Funktionsträger nur an ihm bereichern.
Mit freundlichem Gruß
Hans Ising
Sehr geehrter Herr Ising,
die Meldung ist inhaltlich korrekt, allerdings mit der Einschränkung, dass sich die von Ihnen genannten Zahlen auf das gesamte Familieneinkommen des jeweiligen Haushalts und nicht auf das einzelne Einkommen der Beamten beziehen. Die Zuschüsse werden allerdings nicht vom Europäischen Parlament selbst bezahlt, sondern aus Mitteln des Personalrates, über die dieser selbst verfügt. Dies ist auch in deutschen Verwaltungen üblich. Die Verfügungsmittel des Personalrats betragen für 2010 167.000 Euro, durch die verschiedene Projekte finanziert oder bezuschusst werden.
Man kann sicherlich darüber streiten, ob der Personalrat das Geld hier auf die sinnvollste Art einsetzt. Ich habe als Abgeordnete aber gar nicht das Recht, mich in die Selbstverwaltung des Personals einzumischen. Das ist auch gut so, denn in einer deutschen Verwaltung oder in einem deutschen Betrieb will ich als Sozialdemokratin auch keine Einmischung in die Angelegenheiten des Betriebs- bzw. Personalrats.
Beamte der Europäischen Union verdienen gut, allerdings muss man auch die erhöhten Lebenshaltungskosten an den Dienstorten und die zusätzlichen Kosten, die durch eine Tätigkeit im Ausland entstehen, berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust
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