Ulrike Müller MdEP
(...) In diesem Fall kann das Ziel besser durch den Abbau von Hürden erreicht werden. So können wir die Spendenbereitschaft der Supermärkte erhöhen und sie in die Lage versetzen, unverkaufte Lebensmittel zu spenden, ohne dass sie dadurch zusätzliche Kosten tragen müssen oder Haftungsrisiken eingehen. Das sind Beispiele für gesetzliche Hürden, die derzeit Händler von Spenden abhalten. (...)
(...) Eine Ausnahme bildet hier nur die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, für die weiterhin der Rat alleine zuständig ist. Richtlinien und Verordnungen, die das Parlament gemeinsam mit dem Rat als gesetzgebende Organe verabschiedet haben, sind für die EU-Kommission bindend und keine „Empfehlungen“. (...)
(...) Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission am 9. September 2015 allerdings einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die die sichere Drittstaatenregelung harmonisieren soll. Dies betrifft die Westbalkanstaaten und die Türkei. (...)
(...) Ich setze mich seit langem für möglichst ausgewogene und vollwertige Ernährung und für viel Bewegung im Freien ein. Jeder soll selbst entscheiden, welche Ernährungsform er bevorzugt. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen der Milchkontingentierung: Aktuell habe ich im Europaparlament eine Stellungnahme zum Milchpaket abgegeben, die Sie über die Seite des Europäischen Parlaments einsehen können. Ich beobachte die Situation auf dem europäischen Milchmarkt auf das Genaueste, um hier im Sinne der familiären, mittelständischen Betriebe handeln zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Zenker,
