Ulrike Flach

(...) Ein Vorschlag wird zunächst nach allen möglichen Problemen und Schwierigkeiten abgeklopft, alle denkbaren rechtlichen und finanziellen Hindernisse werden benannt, diskutiert und erörtert. Der Vorschlag, den die FDP schon seit rund zehn Jahren in ihrem Programm hat, besagt doch nichts anderes, als dass ein gesetzlich Versicherter ebenso wie ein privat Versicherter eine Rechnung von seinem Arzt über die erbrachten Leistungen erhalten soll. Das führt zu Transparenz, der Versicherte sieht, was der Arzt gemacht hat und auch, was er dafür abrechnet. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die Kontrolle der Abrechnungen der Krankenhäuser ist nicht Aufgabe des Gesundheitsministeriums, sondern der Krankenkassen, die dies auch selbst organisieren. Die Krankenkassen haben verständlicherweise ein großes Eigeninteresse daran, dass die Abrechnungen korrekt erfolgen. (...)

(...) Bei dem Vorschlag der Koalitionsfraktion handelt es sich nicht um eine dauerhafte Online-Anbindung der Arztpraxen. Der Abgleich betrifft nur Daten, die für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sowie für die Abrechnung mit den Leistungserbringern ohnehin verwendet werden. (...)

(...) Und natürlich hat jeder immer einen guten Vorschlag, wo – bei anderen – gespart werden müsste. Dass die Bundesregierung sowohl eine Bankenabgabe als auch eine Luftverkehrsabgabe einführt, Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke abschöpft, bei der Bundeswehr, bei Beamten, und eben auch bei Hartz IV-Empfängern spart, zeigt, dass das Paket ausgewogen ist. Jeder wird auch da noch ein Haar in der Suppe finden und es allen recht machen kann niemand. (...)

(...) Wenn Sie sich die aktuelle Diskussion vom Wochenende über Sparmaßnahmen ansehen, werden Sie feststellen, dass Beamte und "Staatsdiener" keineswegs ausgenommen werden sollen. (...) Wie bereits in meiner ersten Antwort deutlich gemacht, ist es jedenfalls meine Auffassung, dass Einsparungen über die gesamte Breite der Ausgaben und der gesellschaftlichen Schichten verteilt werden müssen. (...)