Frage an Ulrike Flach von Max M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Flach,
schämen sich eigentlich die Verantwortlichen dieser Regierung überhaupt nicht. Wieso werden Hartz IV Empfänger abgezockt kein Elterngeld mehr bekommen sollen und was bei denen noch gestrichen wird, während Millionäre das Elterngeld weiterhin bekommen sollen.
Wieso werden die Subventionen in der Landwirtschaft z.B. für Diesel nicht gekappt, wieso zahlen Binnenschiffer für Sprit überhaupt keine Steuern. Wieso wird die Skandalöse Senkung der MwSt auf Hotelübernachtungen nicht zurückgenommen. (Kann es sein wegen der Spenden der Mövenpikgruppe?) Wieso wird der Spitzensteuersatz für Wohlhabende nicht erhöht? Regiert eigentlich diese Regierung oder tanzen der Regierung die Lobbyverbände auf der Nase rum?
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Dass deutliche Einsparungen bei den Betroffenen keine Begeisterung hervorrufen, ist völlig verständlich. Dass angesichts der Rekordverschuldung und im Hinblick auf die Zukunftschancen der nächsten Generationen dramatisch gespart werden muss, ist aber ebenso klar. Und natürlich hat jeder immer einen guten Vorschlag, wo – bei anderen – gespart werden müsste. Dass die Bundesregierung sowohl eine Bankenabgabe als auch eine Luftverkehrsabgabe einführt, Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke abschöpft, bei der Bundeswehr, bei Beamten, und eben auch bei Hartz IV-Empfängern spart, zeigt, dass das Paket ausgewogen ist. Jeder wird auch da noch ein Haar in der Suppe finden und es allen recht machen kann niemand. Angesichts der Schrecken, die im Vorfeld an die Wand gemalt worden sind, sollte man aber zumindest anerkennen, dass Steuererhöhungen vermieden worden sind, dass Beitragserhöhungen vermieden worden sind und dass Investitionen in Bildung und Forschung ausgenommen worden sind.
Im Verlauf des Haushaltsaufstellungsverfahrens werden die Haushälter noch eine Vielzahl von Einsparungen bei Programmen und Projekten der Bundesregierung vornehmen. Auch das wird nicht allen gefallen, auch den einzelnen Ministerien nicht, aber wenn unsere Kinder noch finanziellen Spielraum haben sollen, muss ein konsequenter Sparkurs eingeschlagen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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