Ulrike Bahr

(...) Der NSA-Untersuchungsausschuss und damit vor allem auch mein Kollege aus der bayerischen Landesgruppe und SPD-Obmann Christian Flisek beschäftigen sich mit dieser Problematik ja nach wie vor sehr intensiv - nicht zuletzt auch im Rahmen der jüngsten Enthüllungen. Parallel zu dieser dringend notwendigen Aufklärungsarbeit setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion aber auch dafür ein, dass Deutschland in nachrichtendienstlichen Belangen künftig mit gutem Beispiel voran geht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.5.2015 in Bezug auf die kürzlich von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht uSpeicherpflicht und einereicherfrist für Verkehrsdaten über www.abgeordnetenwatch.de. (...)

(...) Insgesamt sehe ich persönlich darin keinen Anlass, den Kommunen im Rahmen der öffentlichen Diskussion den Mund zu verbieten. (...) In persönlichen Gesprächen wie auch in Form zahlreicher Schreiben teilen mir viele Augsburgerinnen und Augsburger ihre Sorgen und Bedenken in Bezug auf TTIP mit und ich nehme diese auch sehr ernst. (...)

(...) Da auch ich in der Regel für meine Reisen nach Berlin und zurück die Deutsche Bahn nutze, kann ich sehr gut nachvollziehen, dass Sie die geplanten Veränderungen mit Blick auf Ihre regelmäßige Pendel-Strecke Augsburg-Jena kritisch sehen. (...)

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion wurde die einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen durch Facebook ebenfalls sehr kritisch aufgenommen. Ende Januar wurde das Thema auch im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich die Sympathie für den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und deren Forderung nach einer sofortigen Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau aus Ihrer Warte heraus sehr wohl nachvollziehen. Und ich teile Ihre Einschätzung, dass es im Hinblick auf die unterschiedlichen Rentenhöhen in Ost und West eine Lücke gibt, die es unbedingt aufzulösen gilt. (...)