Frage an Ulrike Bahr von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Summers,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. April 2015 über www.abgeordnetenwatch.de .

Grundsätzlich besteht für jedes Mitglied des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, sich vom Wissenschaftlichen Dienst eine Stellungnahme zu unterschiedlichsten Fragestellungen erarbeiten zu lassen. Scheinbar haben mehrere Abgeordnete von dieser Möglichkeit mit konkretem Bezug zu der Frage nach der Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf Freihandelsabkommen Gebrauch gemacht. Daher hat der wissenschaftliche Dienst dazu einen Infobrief mit seiner juristischen Einschätzung erstellt. Mir persönlich sind die einzelnen Abgeordneten, die hierzu konkret nachgefragt haben, nicht bekannt, so dass ich Ihnen zu deren Beweggründen keine näheren Hinweise geben kann.

Die in der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes enthaltenen Schlussfolgerungen werden verständlicherweise nicht nur auf kommunaler Ebene sehr intensiv diskutiert. Insgesamt sehe ich persönlich darin keinen Anlass, den Kommunen im Rahmen der öffentlichen Diskussion den Mund zu verbieten. Denn gerade die Diskussion vor Ort ist notwendig und richtig. Deshalb sollte sie auch nicht vor den Türen der Kommunalvertretungen Halt machen.

In persönlichen Gesprächen wie auch in Form zahlreicher Schreiben teilen mir viele Augsburgerinnen und Augsburger ihre Sorgen und Bedenken in Bezug auf TTIP mit und ich nehme diese auch sehr ernst. Dabei kommen vor allem auch immer wieder die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren zur Sprache. Dies ist ein Punkt, den auch ich besonders kritisch sehe. Deshalb werte ich den Vorschlag der sozialistischen und sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs, Schiedsgerichte zu einem internationalen Handelsgerichtshof weiter zu entwickeln, als durchaus positives Zeichen. Denn damit würde das bisher im Geheimen verhandelte Instrument der Investor-Staat-Schiedsverfahren einen überfälligen Reformschub erhalten, der die Klagerisiken bei neuen Gesetzen zu Umwelt, Kennzeichnungspflichten, Tierschutz oder Verbrauchergesundheit deutlich eindämmt. Mittlerweile scheint sich nun auch die EU-Kommission (langsam) in diese Richtung zu bewegen – auch wenn hier sicherlich weiterhin Verbesserungsbedarf besteht.

Grundsätzlich ist es aber nach wie vor Fakt, dass zu TTIP noch kein ausgehandelter Text vorliegt, so dass meine persönliche Meinungsbildung hier noch nicht abgeschlossen ist. Es widerspricht auch meinem persönlichen politischen Ansatz, etwas von vornherein und ohne klare Entscheidungsgrundlage zu befürworten oder abzulehnen. Unabhängig davon aber steht für mich fest, dass TTIP im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments auf alle Fälle auch durch den Deutschen Bundestag ratifiziert werden muss.

Mit den besten Grüßen,

Ihre Ulrike Bahr