Frage an Ulrike Bahr von bruno r. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Ristok,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de vom 31.01.2015.

In der SPD-Bundestagsfraktion wurde die einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen durch Facebook ebenfalls sehr kritisch aufgenommen. Ende Januar wurde das Thema auch im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Denn Facebook macht künftig das, was es vor einigen Jahren noch vehement abgestritten hat, dass es dazu kommen würde. Facebook will künftig auch das weitere Surfverhalten seiner NutzerInnen aufzeichnen, also z.B. welche Internetseiten außerhalb des Netzwerks besucht werden oder was die NutzerInnen online einkaufen. Das alles mit dem Ziel, Werbung noch passgenauer auf den Einzelnen zuzuschneiden. Selbstverständlich ergeben sich immense datenschutzrechtliche Probleme dadurch, dass Daten geräteübergreifend und auch außerhalb von Facebook eingesammelt werden können. Es ist z.B. zumindest unklar, ob zukünftig zwischen Facebook und Whats App Daten ausgetauscht werden oder komplette Nutzerprofile erstellt werden sollen. Dazu kommt: Wer sich nach dem 30. Januar 2015 eingeloggt hat, akzeptiert diese neuen Nutzungsbedingungen automatisch. Eine Alternative gibt es nicht, man kann sich nur komplett abmelden, und auch das ist nicht ganz so einfach. Ob in einer einfachen Weiternutzung eine wirksame Einwilligung gesehen werden kann, ist nach Einschätzung der FachpolitikerInnen unserer Fraktion allerdings höchst fragwürdig. Einige meiner FraktionskollegInnen haben daher facebook den Rücken gekehrt und ihr Profil stillgelegt. Auch ich habe hier überlegt, mich letztlich aber dagegen entschieden, da ich über facebook erfahrungsgemäß ein breiteres Publikum erreiche, was meine Aktionen und Veranstaltungen in Augsburg anbetrifft, als allein über die üblichen, örtlichen Pressekanäle.

Derzeit wird auf europäischer Ebene der Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Diese Verordnung würde die alte Datenschutz-Richtlinie von 1995 ersetzen und statt eines Flickenteppichs unterschiedlicher nationaler Umsetzungen für ein starkes einheitliches europäisches Datenschutzrecht sorgen. In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir davon überzeugt, dass in Zeiten zunehmender Digitalisierung und weltweiter Vernetzung ein einheitliches starkes Datenschutzrecht auf europäischer Ebene unabdingbar für den künftigen Schutz von Persönlichkeitsrechten ist. Mit der Datenschutz-Grundverordnung soll das Marktortprinzip verankert werden. Dies würde bedeuten, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf jedes Unternehmen Anwendung findet, das sich unabhängig von einer europäischen Niederlassung mit seinen Angeboten und Dienstleistungen an europäische Bürgerinnen und Bürger richtet. Davon wäre dann auch Facebook erfasst.

Deutschland musste sich lange den Vorwurf gefallen lassen, die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung im Ministerrat zu bremsen. Die SPD und insbesondere Justizminister Heiko Maas haben in der Koalition dafür gesorgt, dass wieder Fahrt in die Verhandlungen gekommen ist, so dass wir derzeit von einer Verabschiedung noch Ende 2015 ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr