Ulrike Bahr

(...) Zum einen möchte ich Ihre Einschätzung fehlender Fach(=Kinder)-Kompetenz damit relativieren, dass ich als ehemalige Hauptschullehrerin mit über 25 Jahren Berufserfahrung durchaus viel und engen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen hatte und daher sehr gut über deren Alltag sowie ihre Bedürfnisse Bescheid weiß. Und auch als langjährige Stadträtin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Augsburg weiß ich nur zu gut, wie wichtig politische Lobbyarbeit für Kinder und Jugendliche in der Politik ist. Denn Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. (...)

(...) Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Müller beschrieben, wurde das übergeordnete Ziel dieses Gesetzesvorhabens - nämlich Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, um den Missbrauch zu beenden und das Umgehen von Arbeitsstandards zu verhindern - bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu wird die Änderung bisheriger gesetzlicher Rahmenbedingungen erforderlich sein. (...)

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion halten wir dieses Gesetzesvorhaben insgesamt für ein sehr wichtiges Projekt. Denn seit einigen Jahren benutzen Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge vermehrt auch dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Dadurch sind Beschäftigte zweiter und dritter Klasse entstanden. (...)

(...) in Ergänzung zum öffentlich einsehbaren Lobby-Register des Deutschen Bundestages ( https://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste ) hat die SPD-Bundestagsfraktion vor Kurzem die Listen mit den Vereinen, Verbänden und Organisationen, für deren Vertreter sie in der 18. Wahlperiode die Ausstellung von Hausausweisen befürwortet hat, auf ihrer Homepage veröffentlicht. (...)

(...) Denn eine Liberalisierung der Namensänderung beseitigt nicht die Ursache von Diskriminierung. Vielleicht mag ein deutscher Name auf den ersten Blick besser vor Anfeindungen schützen - ein generelles Umdenken in unserer Gesellschaft und in unserer Arbeitswelt hin zu einer tatsächlichen Willkommensgesellschaft bewirkt er allerdings kaum. Genau deshalb greifen meiner Ansicht nach vermeintlich einfache Lösungsansätze wie ein liberalerer Umgang mit Namensänderungen zu kurz. (...)

(...) Wichtig ist aus meiner Sicht: Im Zentrum der Eurogipfel-Erklärung stehen nicht pure Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. (...)