Ulrike Bahr

Die Zielquote für Impfungen leitet sich aus Modellierungen des RKI ab. Der weltweite Kampf gegen Covid muss verstärkt werden. Impfen ist ein solidarischer Akt.

Unser aktuelles Wahlprogramm enthält keine Forderung nach Beschränkungen der Visaerteilung. Sanktionen sind oft moralische Dilemmata und differenziert zu sehen.

Als SPD haben wir uns mit Erfolg eingesetzt für bessere Bezahlung von Pflegekräften, mehr Stellen, Entlastung von Angehörigen bei den Kosten.

Die Maskenaffäre, Abrechnungsbetrug von Testzentren oder Krankenhäusern und die Politik in der Pandemie müssen untersucht und aufgearbeitet werden.

(...) Seitdem müssen nachzugswillige Ehegatten schon bei Beantragung eines Visums, also vor der Einreise, einfache Deutschkenntnisse nachweisen. (...)

(...) Grundlage der Beschlüsse der SPD sind die Ergebnisse und Empfehlungen der Rentenkommission, die im Frühjahr 2020 vorgestellt wurden (...)