Warum hört man von den Masken, Intensivbetten und Corona Test Betrügereien nichts mehr. Hier wäre ein Untersuchungsausschuss wohl mehr als angebracht?

Sehr geehrter Herr John,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich haben die Maskendeals, z.B. der CSU-Politiker Nüßlein und Sauter, entsetzt. Darauf wurde allerdings sowohl politisch als auch - wo möglich - strafrechtlich schnell reagiert. Wenn Sie davon nicht mehr so viel lesen, liegt das nur am schnell wieder erlahmenden Interesse der Medien. Den Betrügereien von Testzentren und eventuell auch von Krankenhäusern muss in einem Rechtsstaat nicht pauschal, sondern im Einzelnen nachgegangen werden. Das ist eine Aufgabe für die Staatsanwaltschaften, ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kann das schwer leisten. Natürlich müssen wir in der nächsten Wahlperiode sorgfältig untersuchen und bewerten, wo von der Politik falsche Anreize gesetzt und es Betrügern leicht gemacht wurde. Das wird mit Sicherheit geschehen. Insgesamt werden wir die Politik in der Pandemie kritisch bewerten müssen. Ob ein Untersuchungsausschuss dafür das richtige Gremium ist, wird der neue Bundestag nach der Wahl entscheiden.

Da der Infektionsschutz hauptsächlich Ländersache ist und die Entscheidungen größtenteils von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen wurden, haben einzelne Landesparlamente bereits solche Untersuchungsausschüsse eingesetzt. In Brandenburg zum Beispiel hat sich im Oktober 2020 ein Ausschuss "Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19" konstituiert, der noch arbeitet. Auch der bayerische Landtag könnte ein solches Gremium einsetzen. Die SPD in Bayern fordert schon länger einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Bahr