Wie wollen Sie die Klimaneutralität erreichen, welche Schritte müssen sozialverträglich als nächstes eingeleitet werden Wie wollen Sie den Mittelstand unterstützen

Sehr geehrte Frau Leuchs,

vielen Dank für Ihre Frage, die allerdings nicht ganz zu Ihrer Überschrift passt. Bitte schreiben Sie mir doch noch einmal, wenn Sie auch meine Einschätzungen zur Klimapolitik kennen lernen wollen.

Die Situation von Kindern und Jugendlichen, die in der Folge der Corona-Pandemie große schulische Rückstände und zum Teil psychische Belastungen und Probleme entwickelt haben, besorgt mich sehr und treibt mich um. In der Bundespolitik haben wir nicht so viele Handlungsmöglichkeiten in der Schulpolitik. Mit dem Corona-Aufholpaket haben wir für dieses und nächstes Jahr 2 Mrd Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollen Zusatzunterricht, Nachhilfe, schulische Wiederholungsprogramme, aber auch Freizeiten, Jugendarbeit und Kindererholung finanziert werden. Auch bei den ganz Kleinen müssen wir bereits ansetzen, denn gerade Kinder aus Familien, in denen zu Hause kein Deutsch gesprochen wird, sind für ihren weiteren Bildungsweg auf Sprachförderung in der Kita und vorschulische Angebote angewiesen, um nicht von Anfang an unter Druck zu geraten.

Schulpolitik ist in Deutschland Ländersache. Ich werbe aber dafür, gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zu unternehmen, um unsere Schulen dauerhaft besser auszustatten. Wir haben in der letzten Wahlperiode ein großes Programm zur Sanierung und digitalen Ausstattung von Schulgebäuden gestartet, das fortgesetzt werden muss. Auf einer Open-Source-Plattform wollen wir zudem länderübergreifend datenschutzkonforme Lehr- und Lernmaterialien für alle zur Verfügung stellen. Denn eine Digitalisierung und Modernisierung der Schulen ist nötig, auch wenn der Unterricht hoffentlich wieder durchgängig in der Schule stattfinden kann. Auch in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften sollten wir übergreifend investieren, mit bundesweit vernetzten Kompetenzzentren.

Seit Juni 2021 steht die Schulsozialarbeit als Aufgabe im Kinder- und Jugendhilferecht. Ich mache mich stark für ein Bundesprogramm zur Schulsozialarbeit, um Chancenhelfer*innen an jede Schule zu bringen. Das ist meiner Meinung nach sehr notwendig, um zu verhindern, dass die Bildungsschere immer weiter aufgeht. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kann hier helfen. Ich hoffe sehr, dass die Bundesländer noch vor der Bundestagswahl zustimmen werden. Der Bundestag hat einen solchen Rechtsanspruch bereits im Juni beschlossen.

Gute Bildungspolitik muss auch flankiert werden von guter Sozialpolitik. Als SPD wollen wir Kinderarmut entschlossen bekämpfen: mit besserer Infrastruktur, aber auch mit einer nach Einkommen gestaffelten Kindergrundsicherung, die alle Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt, auch und gerade die nach Bildung und sozialer Teilhabe. Schülerinnen und Schüler aus wirtschaftlich benachteiligten Familien sind in ihren Bildungschancen sehr benachteiligt. Da gilt es, vor allem die Ursachen zu bekämpfen: die Kinder- und Familienarmut.

Wir Kinder- und Jugendpolitiker*innen haben in der Pandemie immer angemahnt, Kinder und Jugendliche nicht aus dem Blick zu verlieren. Inzwischen hat sich die Erkenntnis hoffentlich durchgesetzt, dass offene Schulen, Jugendarbeit und eine funktionierende Kinder- und Jugendhilfe kein Luxus, sondern zentrale Grundrechte für unsere Kinder sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Bahr