Wie weit weg von Deutschland ist das Tempolimit noch, nachdem alle anderen Nachbarländer es schon haben ?
Sehr geehrte Frau Bahr,
ich appelliere an Sie, das Tempolimit endlich auch in Deutschland umzusetzen!
Mit freundlichen Grüßen,
D. M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Appell. Die SPD spricht sich grundsätzlich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Doch gehört es eben auch zur Demokratie, Kompromisse einzugehen. Und so konnten wir dieses Vorhaben für die aktuelle Koalition leider nicht umsetzen. Wir bleiben aber dran.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Inzwischen konnte Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden.
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.