Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes will Ihre Partei für Rüstung und Militär ausgeben? Wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wäre das?
Donald Trump fordert, dass Deutschland 5% des BIP für die Rüstung ausgeben soll.
Was denken Sie, bzw. Ihre Partei? Wollen Sie künftig Rüstungsausgaben durch Schulden, Steuern oder weitere Kürzungen finanzieren? Oder die Rüstungsausgaben wieder senken, damit künftig mehr Geld für die Bürger zu Verfügung steht?
Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte?
Wenn wir uns wirkliche Sicherheit wünschen – wird die nicht durch Diplomatie erreicht? Welche Initiativen gibt es hier? Und welche schlägt Ihre Partei vor?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands möchten langfristig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung ausgeben. Hiermit soll nachhaltig die Bundeswehr modernisiert werden.
Die Ausgaben für Rüstung sind gerade in den Zeiten, in denen sich die USA nicht mehr als verlässlicher Partner präsentieren, notwendig. Um diese zu finanzieren, ist eine Reform der Schuldenbremse unumgänglich. Damit wären keine Kürzungen an anderen Stellen notwendig.
Diplomatie und Gespräche werden immer an erster Stelle einer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik stehen. Sie sind zentrale Elemente, um internationale Konflikte zu lösen. Aber wir müssen aus einer Position der Stärke verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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