Was planen Sie gegen die Inflation zu tun und wann wird etwas gegen ewig stagnierende Löhne getan?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28.06.22. Das Thema ist in der Tat komplex. Es besteht die Sorge, dass durch steigende Löhne auch die Preise immer weiter ansteigen. Die dadurch entstehende Lohn-Preis-Spirale würde die Inflation noch weiter in die Höhe treiben. Eine Einmalzahlung könnte ein Mittel darstellen, um diese Spirale zu durchbrechen. (https://finanzmarktwelt.de/einmalzahlung-olaf-scholz-238333/; Stand: 29.06.22)

Jedoch ist die gewerkschaftliche Tarifautonomie ein durch Art. 9 III GG geschütztes verfassungsrechtliches Gut. Gewerkschaften dürfen in ihren Verhandlungspositionen für Arbeitnehmer:innen nicht geschwächt werden. Kanzler Scholz hat deshalb Arbeitgeber, Gewerkschaften und Experten eingeladen, in einem Treffen am 4. Juli mögliche Lösungen zu besprechen. Damit holt er alle beteiligten Akteur:innen an einen Tisch, um einen für die aktuelle Situation sachgerechten Weg zu finden. Da ich keine Finanzpolitikerin bin, übe ich mich in Zurückhaltung, bis diese Verhandlungen abgeschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend