Warum werden keine Leopard 2 von europäischen Nachbarn zur Lieferung in die Ukraine freigegeben?
Andere EU-Staaten sind bereit nicht nur veraltetes Material, sondern auch modernes Gerät europäischer Bauart an die Ukraine unabhängig vom Ausbildungszustand zu liefern. Der Leopard 2 ist ein solches Waffensystem, denn er wird ganz oder teilweise im Ausland in Lizenz gefertigt. Warum sperrt sich die SPD innerhalb der Ampel gegen die Freigabe einer solchen Lieferung?
Geht man in Ihrer Fraktion davon aus, dass Kriegsgerät russicher Bauart außerhalb von Russland weiterhin produziert wird?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst: Die Bundesregierung liefert Waffen und unterstützt die Ukraine dabei, sich selbst zu verteidigen. Erst kürzlich konnte sich Kanzler Olaf Scholz vor Ort mit Präsident Selenskij über den Bedarf austauschen. Dabei ging es in erster Linie um schwere Artillerie und Munition. Zudem sagte die Bundesregierung zum Schutz vor Raketen das moderne Flugabwehrsystem Iris-T SLM sowie Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu.
Es wird zwar viel in der Öffentlichkeit debattiert und spekuliert, nichtsdestotrotz ist die Lieferung von Waffen ein sensibles Thema, das eine gewisse Diskretion erfordert. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass nicht jede Frage in der Öffentlichkeit diskutiert werden und nicht jede Information zu Waffenlieferungen nach außen dringen kann. Es würde sonst riskiert werden, dass sensible Daten in den Händen des Aggressors landen, was zu erheblichen Schwierigkeiten für die Verteidiger:innen in der Ukraine führen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
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Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.