Warum sollte man, dem GG entsprechende, Fragen an seine Abgeordneten vorab "moderieren" lassen?
Frau Bahr,
nach Art38(1) GG sind die Abgeordneten Verteter des ganzen Volkes, nicht nur ihres Wahlkreises.
Da nicht jeder im Wahlkreis des Abgeordneten wohnt kann man versuchen, über Abgeordnetenwatch seine Frage zu platzieren.
Dies ist aber dann nicht einfach, wenn es sich um sehr kritische Fragen handelt, die ggf. auch nicht immer der offiziellen political correctnes entsprechen, was aber doch völlig normal im Querschnit der Bevölkerung ist..
Diese werden von Abgeordnetenwatch, unter verschiedensten Begründungen zensiert, immer mit Verweis auf den Moderationskodex.
Frau Bahr, gerne möchte ich Sie fragen.
1. Stehen Sie kritischen Fragen ablehnend gegenüber und begrüßen die Vorabmoderation durch Dritte, nach deren journalistischer Überzeugung ? Ist die Vorabmoderation der Fragesteller Voraussetzung für Sie, an der Plattform Abgeordnetenwatch teilzunehmen?
2. Müssen, Ihrer Meinung nach, Abgeordnete vor ggf. "politically incorrect questions" bewahrt werden?
Sehr geehrte Frau S.,
nachdem es mehr Wahlkreise als SPD-Abgeordnete gibt, übernehmen alle amtierenden Mitglieder des Deutschen Bundestages sogenannte Betreuungswahlkreise. Diese Betreuungswahlkreise liegen in der Nähe des eigenen Wahlkreises. Sie haben daher durchaus die Möglichkeit, die oder den für Ihren Wohnort zuständige*n SPD-Bundestagsabgeordnete*n zu kontaktieren.
Es ist richtig, dass Anfragen auf Abgeordnetenwatch von einem Moderationsteam überprüft werden. Falls die Anfrage gegen den Codex, welcher von Abgeordnetenwatch selbst festgelegt wurde, verstößt, wird die Anfrage nicht zugelassen. Bundestagsabgeordnete haben hierauf keinen Einfluss.
Auf der Homepage von Abgeordnetenwatch können Sie nachlesen, welche Anfragen vom Moderationsteam nicht veröffentlicht werden (https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex).
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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