Warum sind Sie gegen die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit von Bürgergeldempfängern?

Sehr geehrte Frau M., 

besten Dank für die Nachfrage zu meiner Position. 

Gerne lege ich Ihnen meine Beweggründe dar, warum ich es nicht für sinnvoll halte, dass Bürgergeldempfänger*innen verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit zu verrichten. 

Bei einem großen Teil von Beziehenden des Bürgergeldes handelt es sich um sogenannte „Aufstocker“, die einer Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt nachkommen, um Menschen, die ihre Angehörigen pflegen oder die sich in einer Ausbildung befinden. Auch befinden sich Personen im Bürgergeldbezug, die aus verschiedensten Gründen nicht arbeiten können. Hier sind Personen gemeint mit gesundheitlichen Einschränkungen oder die Erziehungsarbeit leisten. Hier noch zusätzlichen Druck aufzubauen, ist nicht sinnvoll. Die Verpflichtung gemeinnützige Arbeit zu verrichten, würde daher nur einen kleinen Teil der Beziehenden betreffen. 

Druck und Sanktionen, nichts anderes wäre eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit in meinen Augen, hatten in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg, Menschen schnell und sicher in Arbeit zu bringen. Ziel des Bürgergeldes ist es, Menschen für den 1. Arbeitsmarkt zu qualifizieren, ihnen Weiterbildung und eine Perspektive auf einen Job zu vermitteln. 

Sollten sich Beziehende von Bürgergeld freiwillig ehrenamtlich in unsere Gesellschaft einbringen, freut mich das daher umso mehr.

In der Hoffnung, dass Sie meine Position nachvollziehen können, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB