Warum setzen Sie sich nicht stärker für eine Vermögenssteuer sehr wohlhabender Mitbürger*innen ein?
Sehr geehrte Frau Bahr,
die gesellschaftliche und politische Diskussion konzentriert sich derzeit ausschließlich auf Menschen im Bürgergeldbezug und die Kosten, die dadurch entstehen bzw. die damit verbundenen Belastungen. Der Tritt nach unten ist damit ein altbewährtes Mittel. Der Blick nach oben bleibt versperrt. Sehr wohlhabende Menschen profitieren in der Regel von der Mittelschicht bzw. haben Schlupflöcher, um ihr großes Vermögen vor der Allgemeinheit zu sichern und damit der gesellschaftlichen Verantwortung zu entgehen. Warum sind Sie als SPD und damit als alte Arbeiter*Innenpartei so zögerlich, sich für mehr Gleichberechtigung und aktive Beteiligung aller Bevölkerungsschichten einzusetzen? Ohne aktive Verpflichtung der sehr Wohlhabenden wird sich nichts stabilisieren und die Menschen der Mittelschicht werden zunehmend unsolidarischer werden, da sie am meisten in die Pflicht genommen werden.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann Ihren Unmut über „den Tritt nach unten“ sehr gut nachvollziehen. Auch ich sehe es wie Sie, dass sich viel in der öffentlichen Diskussion darauf konzentriert, ob die ärmsten Schichten unserer Gesellschaft „zu viel“ haben, während das reichste Prozent unserer Gesellschaft durchaus etwas abgeben könnte.
Daher kämpft die SPD seit Jahren für die (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine echte Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Zudem fordern wir in unserem Regierungsprogramm, dass Einkommen aus Kapitalerträgen über den Einkommenssteuertarif besteuert werden statt wie bisher pauschal. Hier würde man höhere Einkommen stärker belasten und die Mittelschicht entlasten. Sollte unser Regierungsprogramm exakt so umgesetzt werden, wie es sich die SPD vorstellt, werden damit 95 % der Bürger*innen entlastet. Spitzenverdienende und große Vermögen würden einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
In der Vergangenheit konnten viele unsere Forderungen nicht umgesetzt werden, da wir uns in Koalitionen befunden haben, die eine Umsetzung verhindert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
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