Warum hilft die SPD den Rentner nicht in Zeiten der Inflation?
warum gibt es für Rentner, die ein Einkommen oberhalb von Wohngeld haben, jetzt in Zeiten der Inflation keine Entlastung? Die SPD ist schuld, das die Betriebsrenten der ehemals öffentlich Beschäftigen nur um 1 Prozent pro Jahr steigen.
Über eine Reform des Betriebsrentengesetzes hört man von der SPD nichts. Aber die Pensionäre erhalten einen fairen prozentualen Aufschlag ihrer Altersbezüge und noch eine Inflationsausgleichs-prämie. Versteht das die SPD unter Gerechtigkeit?
Von dem Vorschlag des Bundeskanzler die Sozialbeiträge von den Betriebsrenten zu nehmen, hört man nichts mehr. Es ist zutiefst ungerecht, das die SPD, die ehemals Angestellten des öffentlichen
Dienstes so ungerecht behandelt. Sie erlaubt den öffentlichen Arbeitgebern bei dieser Personengruppe zu sparen, und die Betriebsrenten nicht an die Inflation anzupassen. Damit verlieren wir immer mehr an Kaufkraft. Wann hilft die SPD uns einmal?
Warum hilft die SPD nur noch den Pensionären?
Sehr geehrter Herr K.,
auch für Rentnerinnen und Rentner gab und gibt es eine Reihe von Entlastungen, zum Beispiel die Energiepauschale. Sie profitieren zudem von Strom- und Gaspreisbremse, von vergünstigten ÖPNV-Tickets und weiteren Maßnahmen.
Die Renten in Deutschland werden außerdem zum 1. Juli 2023 im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent erhöht. Schon im letzten Jahr gab es eine deutliche Rentenerhöhung: im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent.
Die SPD setzt sich seit Langem für eine gemeinsame Rentenkasse, in die auch Beamt:innen, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, ein. Dies werden wir auch weiterhin tun, auch wenn sich hierfür bislang keine parlamentarische Mehrheit finden konnte
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Inzwischen konnte Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden.
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.