Warum gibt es keine 3000 Euro Steuerfreiheit für alle Bürger, wie zB Rentner und Pensionäre ?
Es gibt Bürger die Steuern bezahlen, aber keine Steuerfreiheit für 3000 Euro bekommen. Da die Steuerfreiheit keine Aufgabe der Tarifparteien ist, stellt sich mir die Frage was diese Ungerechtigkeit soll. Hat das Grundgesetz keine Bedeutung mehr ?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten. In einem ersten Schritt wird der Bonus an das Tarifpersonal ausgezahlt. Die Tarifeinigung muss sodann auf die Bundesbeamten übertragen werden. Hierfür wird ein sogenanntes Übertragungsgesetz erlassen. Ob Pensionär:innen hierbei berücksichtigt werden, also die Inflationsausgleichszahlung erhalten, ist Stand jetzt noch nicht beschlossen.
Was jedoch bekannt ist, dass es zum 1. Juli 2023 für etwa 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland wieder eine Rentenerhöhung gibt: 5,86 Prozent im Osten und 4,39 Prozent im Westen.
Zudem profitieren Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen wie auch Selbstständige vom sogenannten Inflationsausgleichsgesetz, welches der Bundestag verabschiedet hat. Es umfasst unter anderem eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrages.
Des Weiteren hat die Bundesregierung durch milliardenschwere Entlastungspakete für spürbare Entlastungen aufgrund der steigenden Preise gesorgt. Wir lassen in dieser schwierigen Zeit niemanden allein.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Inzwischen konnte Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden.
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.