Warum gibt es keine 3000 Euro Steuerfreiheit für alle Bürger, wie zB Rentner und Pensionäre ?
Es gibt Bürger die Steuern bezahlen, aber keine Steuerfreiheit für 3000 Euro bekommen. Da die Steuerfreiheit keine Aufgabe der Tarifparteien ist, stellt sich mir die Frage was diese Ungerechtigkeit soll. Hat das Grundgesetz keine Bedeutung mehr ?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten. In einem ersten Schritt wird der Bonus an das Tarifpersonal ausgezahlt. Die Tarifeinigung muss sodann auf die Bundesbeamten übertragen werden. Hierfür wird ein sogenanntes Übertragungsgesetz erlassen. Ob Pensionär:innen hierbei berücksichtigt werden, also die Inflationsausgleichszahlung erhalten, ist Stand jetzt noch nicht beschlossen.
Was jedoch bekannt ist, dass es zum 1. Juli 2023 für etwa 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland wieder eine Rentenerhöhung gibt: 5,86 Prozent im Osten und 4,39 Prozent im Westen.
Zudem profitieren Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen wie auch Selbstständige vom sogenannten Inflationsausgleichsgesetz, welches der Bundestag verabschiedet hat. Es umfasst unter anderem eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrages.
Des Weiteren hat die Bundesregierung durch milliardenschwere Entlastungspakete für spürbare Entlastungen aufgrund der steigenden Preise gesorgt. Wir lassen in dieser schwierigen Zeit niemanden allein.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
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Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.