Warum bekommen steuerzahlende Rentner keinen Inflationsausgleich wie Pensionäre, Beamte u. Arbeitnehmer.??

Sehr geehrter Herr L.

der Bundestag hat das Inflationsausgleichsgesetz am 10. November 2022 verabschiedet, die Maßnahmen treten zum 1. Januar 2023 in Kraft. Davon profitieren Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen wie auch Selbstständige. Es umfasst u.a. eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags. Auch die Energiepauschale steht Rentner:innen zu wie auch zahlreiche weitere Entlastungsmaßnahmen. Darüber hinaus gab es ein kräftiges Rentenplus: 5,35 Prozent im Westen – das größte Plus seit 40 Jahren – und 6,12 Prozent im Osten.

Die SPD setzt sich seit langem für eine gemeinsame Rentenkasse, in die auch Beamt:innen, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, ein. Dies werden wir auch weiterhin tun, auch wenn sich hierfür bislang keine parlamentarische Mehrheit finden konnte. Außerdem wäre das ein absolut umfassendes Projekt, weil es Bestandsschutz zumindest für die älteren Erwerbstätigen geben müsste. Der öffentliche Dienst bekommt dann darüber hinaus noch größere Personalprobleme. Denn die gute Altersversorgung ist für Polizist:innen und Finanzbeamt:innen häufig ein Argument, sich auf diese Karriere einzulassen und auch dabei zu bleiben. Dies sind zumindest Facetten, die es bei einer solchen Reform zu beachten und zu lösen gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB