Wann kommt der Bund seiner Verpflichtung gegenüber seinen Beamten nach?
Sehr geehrte Frau Bahr,
mittlerweile haben wir den 02.02.24 und der Bund hat bisher kein Gesetz zur amtsangemessenen Besoldung auf den Weg gebracht. Nach Ihrer Aussage vom 15.01.24 sollte sich das Kabinett Ende Januar damit befassen. Leider konnte ich jedoch keinen Hinweis für eine Gesetzesvorlage finden. Allmählich bekommt man den Eindruck als wolle der Bund seine Beamten im Regen stehen lassen. Haben wir Bundesbeamten es nicht verdient - eine amtsangemessene Besoldung zu erhalten?????
Mit freundlichen Grüßen
Thomas H.
Sehr geehrter Herr H.,
unter folgendem Link können Sie das Gesetzgebungsverfahren „zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ verfolgen sowie den Referentenentwurf einsehen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
Nach Rücksprache mit meinen Fachkolleg:innen ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Unter https://infektionsradar.gesund.bund.de/de/covid/abwasser können Sie aktuelle Zahlen bezüglich der Viruslast im Abwasser finden
Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.