Sind härtere Sanktionen wie ein Handelsembargo gegen Russland Thema?
Liebe Frau Ulrike Bahr,
da Sie Augsburger wie mich im Bundestag repräsentieren, möchte ich Ihnen folgende Anregung zur aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine teilen:
Auch wenn mich schon die aktuellen Sanktionen als Russlandsdeutscher betreffen, bitte ich Sie und Ihre Fraktion aufdringlichst, bei unveränderter Kriegslage ein Handelsembargo gegen Russland vorzuschlagen. Um das Preisschild für Putin’s Krieg so teuer wie möglich zu auszustellen, müssen möglichst alle nicht-militärische Werkzeuge benutzt werden, die Deutschland und die Europäische Union zur Verfügung stehen. Kosten müssten wir auch dafür tragen, sind jedoch für die Freiheit und ein voraussichtliches Kriegsende unerbittlich meiner Ansicht nach.
Ich bitte Sie im Namen aller friedlich gesinnten Russen, sich das zumindest durch den Kopf gehen zu lassen und darüber im Bundestag mit Ihren Kollegen zu thematisieren. Ich danke Ihnen im Voraus.
MfG
Daniel S.
Sehr geehrter Herr. S.
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht. Als SPD-Politikerin stehe ich für Friedenspolitik. Dies hat uns in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einem friedlichen Europa verholfen. Die EU ist nicht durch Waffengewalt, sondern durch Diplomatie und (wirtschaftliche) Zusammenarbeit entstanden. Das ist richtig und darauf sind wir stolz.
Der Angriffskrieg Putins hat nun zu einer Zäsur in der Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Nationen geführt. Dies ist allein schon an dem Maßnahmenpaket erkennbar, das Bundeskanzler Olaf Scholz vergangenen Sonntag angekündigt hat. Dazu zählen u.a.
• Waffenlieferungen an die Ukraine
• Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System
• Kein Export von Zukunftstechnologien an Russland
• Einschränkungen bei der Visavergabe
• Einfrieren der Geldanlagen von Oligarchen
• Bekenntnis zur Beistandspflicht in der NATO
• Ausweitung der Unterstützung der Bündnispartner
• Bessere Ausstattung der Bundeswehr
• Stärkung der Resilienz gegen Cyberangriffe
• Fokus auf Unabhängigkeit von russischer Energie
• Schneller Ausbau erneuerbarer Energie in Deutschland
Diese und viele weitere Maßnahmen sollen Putin den Krieg so teuer wie nur möglich machen. Zudem hoffen wir auf zunehmenden Protest gegen den Krieg in Russland selbst. Auch gesamtgesellschaftliche Folgen sind bereits spürbar wie die Absage von Sportereignissen und anderen Events in Russland. Unternehmen wie die Deutsche Bahn sprechen Unterstützung und Hilfeleistungen aus.
Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine!
Die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank sind nicht von dem Swift-Ausschluss betroffen. Dies begründet sich darauf, dass einige EU-Länder besonders abhängig von Energielieferungen aus Russland seien - dazu gehört auch Deutschland. Eine Möglichkeit ist Länder, wie z.B. Aserbaidschan oder Katar als zusätzliche Gaslieferanten zu installieren. Dies ist jedoch genauestens zu prüfen und benötigt Zeit.
Sie können sicher sein, dass die Regierung alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüft, die für Putin wirtschaftliche Konsequenzen haben. Jedoch müssen auch die Folgen für die Unterstützer der Ukraine genauestens bedacht werden, um weitere Hilfen aufrecht erhalten zu können.
Ulrike Bahr, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
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Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.