Sie machen widersprüchliche Aussagen zu den Inflationsausgleichszahlungen für Pensionäre. Was ist jetzt endgültig der Sachstand?
Einerseits geben Sie an, daß die Zahlungen nicht an Pensionäre gezahlt werden und andererseits wiederum, daß die Zahlungen für diesen Personenkreis im Herbst 2023 zur Auszahlung kommen werden.
Ich hätte gerne eine klare Antwort.
Sehr geehrter Herr K.,
wie Sie dem Verlauf meiner Antworten entnehmen können, habe ich meine erste Aussage dahingehend korrigiert.
Nach Abschluss der Tarifeinigung war noch nicht sicher, ob und inwieweit diese auf Pensionär:innen übertragen wird. Nach nochmaliger Rücksprache mit meinen Kolleg:innen und nachdem der Referentenentwurf hinsichtlich der Übertragung auf Bundesbeamt:innen und Pensionär:innen des Bundes vorlag, habe ich dies dementsprechend kommuniziert.
Beamt:innen und Pensionär:innen erhalten den Inflationsausgleich voraussichtlich ab Herbst 2023, da die Übertragung erst per Gesetz beschlossen werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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