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Ulrike Bahr
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Frage von Hannah M. •

Sie haben meine Frage nicht beantwortet. die geplante Erhöhung deckt nur die erhöhten Stromabschläge. Wie sollen Bezieher die gestiegenen Nahrungsmittelpreise finanzieren?

Im kommenden Entlastungspaket sind keine weiteren Hilfen für Hartz IV Bezieher geplant wie Sie sicherlich wissen. Fakt ist die €50 werden gerade Mal den Strom decken. Lebensmittel haben sich fast verdoppelt und die Verteuerung ist noch nicht vorbei. Real gesehen werden die Bezieher schlechter dran sein als vorher der "Reform". Was nützten weniger Sanktion wenn man sich den Monat nicht ernähren kann?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau M.

wie schon geschrieben, soll sich das neue Bürgergeld dynamisch entwickeln und sich dadurch aktuellen Preisentwicklungen (z.B. bei Lebensmitteln) anpassen. Zudem ist eine erste Erhöhung des Regelsatzes auf 502 Euro bereits geplant.

Was den Strompreis angeht, so enthält das dritte Entlastungspaket folgende Maßnahmen, die eben auch bei Empfängern von Hartz IV greifen, zusätzlich zur Regelsatz-Erhöhung:

- Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.

- Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an.

- Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national.

- Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

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