Sehr geehrte Frau Bahr, wieso verzichten wir nicht auf russische Öl, und Gaslieferungen? Uns tut es nur im Geldbeutel weh! Ist das wichtiger als die Menschen in der Ukraine? VG!
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Aktuell arbeitet die Bundesregierung unter Hochdruck daran, unser Land schnellstmöglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen. Ein sofortiger Stopp würde aber vor allem Geringverdiener:innen und ärmere Familien treffen, denen dies nicht einfach nur wehtut, sondern massiven Schaden zufügt. Zudem setzt die Bundesregierung weiterhin auf Gespräche, um gemeinsam mit anderen Ländern auf Putin einzuwirken und den Krieg schnellstmöglich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Inzwischen konnte Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden.
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.