Sehr geehrte Frau Bahr Sie haben mir die Frage ob Pensionäre die Inflationsausgleichsprämie in Höhe bis zu 3000€ erhalten bejaht. Wie hoch wird die Summe sein die der Staat dafür aufwenden muss?

Sehr geehrter Herr P.,

ich verstehe Ihren Unmut. Doch bitte ich Sie zu beachten, dass die Inflationsausgleichsprämie keine staatliche Leistung für Bürger:innen ist, sondern eine freiwillige Leistung der Arbeitgerber:innen.

Ein direkter Vergleich zwischen Beamt:innen und Angestellten ist schwierig, da einige Grundvoraussetzungen einfach verschieden sind, auch schon im Arbeitsleben. So müssen Beamte bspw. von ihrem Einkommen eine private Krankenversicherung selbst bezahlen, und das auch als Pensionär:innen. Es gibt kein Recht auf Streik, wie es den Arbeitnehmer:innen zusteht. Auch ein Jobwechsel ist nicht so einfach und benötigt einen begründeten Versetzungsantrag, der genehmigt werden muss. Natürlich gibt es auch Vorteile, die der Staat bieten muss, damit sich Menschen für diese Berufe entscheiden, mit allen Pflichten und Einschränkungen. Dazu gehört eben auch die Pension.

Aus meiner Sicht wäre es am allerbesten, wenn es keine verschiedenen Systeme gäbe und alle in denselben Topf einzahlen und aus diesem schöpfen würden. Daher stehen wir als SPD nach wie vor für ein einheitliches System für Renter:innen, Pensionär:innen etc. ein.

Wie schon geschrieben muss die Übertragung erst per Gesetz beschlossen werden, erst dann stehen alle Regelungen final fest.

Ich schlage Ihnen vor, sich für einen persönlichen Austausch doch einfach an Ihren Abgeordneten vor Ort zu wenden und sich bspw. dort für die Bürger:innensprechstunde anzumelden. Ihr SPD-Abgeordneter ist Wolfgang Hellmich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB