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Ulrike Bahr
SPD
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Frage von Martin R. •

Sehr geehrte Frau Bahr. Also, das nur die Pensonäre einen Inflationsausgleich erhalten und Rentner nicht, ist ungerecht, denn die Inflation trifft alle. Das hat was mit Gerechtigkeit zu tun.

Sehr geehrte Frau Bahr.
Die hohe Inflation trifft alle und nicht nur Pensonäre, sondern auch Rentner haben darunter zu leiden. Es gibt zwar eine Rentenerhöhung, aber die Pensonäre erhalten auch regelmäßig mehr Geld und die 300 Euro Energiepreispauschale im letzten Jahr haben die Pensonäre auch bekommen. Ihre Aussage, das nur die Rentner eine Entlastung im letzten Jahr bekommen haben ist somit falsch. Dann dürften die Pensonäre auch keine Inflationsprämie erhalten. Das ist eine himmelscheiende Ungerechtigkeit. So manche Rentner wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Dachte immer, das die SPD für Gerechtigkeit steht, aber das war wohl ein irrtum. Es müsten auch Rentner jetzt eine Einmalzahlung bekommen und nicht nur die Pensonäre, denn die Inflation trifft alle. Jeder Rentner ist auch ein Wähler. Gleiches Recht für alle.
Mit freundlichen Gruß Ma. R.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihren Unmut kann ich gut nachvollziehen.

Dass Pensionär:innen einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner:innen jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamt:innen und Arbeitnehmer:innen haben.

Die Tarifpartner haben sich kürzlich auf eine Inflationsausgleichsprämie für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Diese Tarifeinigung wird ebenfalls auf Bundesbeamt:innen bzw. Landesbeamt:innen übertragen. Das ist im Übrigen nicht unüblich, sondern bei eigentlich jedem Tarifabschluss der Fall.

Nun sind Pensionär:innen – anders als Rentner:innen – Beamt:innen im Ruhestand und erhalten deshalb ein sogenanntes „Ruhegehalt“. Daher gilt die Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamt:innen auch für sie.

Die Rente hingegen wird auf der Grundlage der gesetzlichen Rentenanpassungsformel jährlich zum 1. Juli angepasst. Die aktuell abgeschlossenen Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor, welche sich dann in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden werden.

Die SPD setzt sich seit Langem für eine gemeinsame Rentenkasse, in die auch Beamt:innen, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, ein. Dies werden wir auch weiterhin tun, auch wenn sich hierfür bislang keine parlamentarische Mehrheit finden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

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