Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich würde gerne Ihren Standpunkt zur Umsetzung der angemessenen Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten erfragen. Wann wird das Gesetz im Bundestag behandelt?
Sehr geehrter Herr. Y.
der Gesetzentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Nähere Informationen zum Übertragungsgesetz finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestags unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-anpassung-bundesbesoldung-977348.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
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Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.