Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Die Einstufung Russlands wird damit begründet, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen gegen die ukrainische Bevölkerung darstellen und den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllen.
Wenn man die Begründung liest, verstehe ich nicht, dass Israel nicht schon lange als solcher eingestuft wurde. Israel begeht in den besetzten Gebieten seit Jahrzenten massive Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die Menschenrechte und begeht dort schwere Kriegsverbrechen. So ermordet, foltert, vertreibt Israel dort Palästinenser und es raubt in diesen Gebieten der palästinensischen Bevölkerung ihr Land.
Setzen Sie sich aktiv für solch eine Einstufung Israels ein?
MfG K.
P.S.: Für eine Quellenangabe ist leider kein Platz. Wenn bedarf besteht kann ich sie per Mail nachreichen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist nicht in wenigen Sätzen zu beschreiben und schon gar nicht zu lösen.
Die Bundesregierung ringt weiter mit diplomatischen Mitteln um Lösungen für die zahlreichen Konflikte der Region. Dazu gehört auch, dass Israelis und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird.
Eine Einstufung des Staates Israel als „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“, würde in meinen Augen eher eskalierend wirken. In der aktuellen Situation hat Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 vor dem Deutschen Bundestag zu Recht festgestellt, dass es in diesem Moment für Deutschland nur den Platz fest an der Seite Israels gibt und zugleich noch einmal unterstrichen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. In der anschließenden Debatte hat der Deutsche Bundestag einstimmig in einem fraktionsübergreifenden Antrag (Drucksache 20/8736) ein wichtiges und notwendiges Zeichen unserer Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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