Plant die Regierung Rentenkürzungen für "hohe" Renten ? Warum wird den Rentnern:innen ständig öffentlich Angst gemacht?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass sich die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, für eine Kürzung von hohen Renten ausgesprochen hat. Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Sicherung des deutschen Rentensystems. Monika Schnitzer gehört dem „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ an, welcher regelmäßig durch Jahres- sowie Sondergutachten Empfehlungen ausspricht.

Um die gesetzliche Rentenversicherung zu sichern, arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen an einem zweiten Reformpaket. Wesentliche Kerninhalte dieser Rentenreform werden voraussichtlich ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus sowie der Aufbau einer Kapitalreserve zur langfristigen Stabilisierung der Beiträge sein (vgl. https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Interviews/2022/2022-10-24-neue-passauer-presse.html).

Ihrem sowie dem Standpunkt der Bild-Zeitung, wonach die Pensionen unseren Staat ruinieren würden, kann ich nicht zustimmen. Es ist richtig, dass es zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpension Unterschiede gibt. Die Gründe hierfür sind verschieden. Die SPD setzt sich seit langem für eine gemeinsame Rentenkasse, in die auch Beamt:innen, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, ein. Hierfür konnte jedoch bislang keine parlamentarische Mehrheit gefunden werden. Wir bleiben am Ball.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB