Kritik an Ihren Angaben zum Umgangs- und Unterhaltsrecht! Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass arbeitenden Eltern weniger Mittel bleiben, als Sozialhilfeempfänger?

Sehr geehrte Frau S.,

in meiner ersten Antwort hatte ich bereits geschrieben, dass wir das Familienrecht reformieren wollen. Dazu gehört auch eine gerechtere Aufteilung der finanziellen Lasten bei geteilter Betreuung. Und dazu zählt zum Beispiel auch, dass mitbetreuende Väter entsprechenden Wohnraum brauchen, der beim Selbstbehalt berücksichtigt werden muss.

Das Grundgesetz unterscheidet nach meiner Kenntnis nicht zwischen berufstätigen Menschen und Transferleistungsbeziehern. Aber für mich als Sozialdemokratin gilt das Lohnabstandsgebot. Darum: Ja, wir wollen da Regelungen treffen, bei denen ein besserer Ausgleich stattfindet und arbeitende Eltern nicht über Gebühr belastet werden. Aber für mich als Kinder- und Jugendpolitikerin ist eben auch wichtig, dass dies nicht auf Kosten der Kinder, sondern zur Förderung ihres Wohls geschehen soll. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir außerdem finanzielle Entlastung für alle Familien (gemeinsam, getrennt und allein erziehende) schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Bahr