Können Sie eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus ausschließen?
Sehr geehrte Frau Bahr,
bereits zu Beginn der Coronapandemie haben namhafte Politiker*innen versprochen, dass niemand die Absicht habe eine Impfpflicht gegen Sars-CoV2 einzuführen. Derartige Ideen wurden vielmehr ins Reich der Verschwörungstheorien geschoben.
Mittlerweile steht der Deutsche Bundestag jedoch kurz davor, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.
Die meisten Menschen, die eine Impfung bisher abgelehnt haben, werden sich jedoch auch durch eine Pflicht nicht überzeugen lassen, das haben diverse repräsentative Umfragen gezeigt.
Gesundheit steht, laut Kanzler Scholz, an oberster Stelle. Können Sie daher einen Zwang, wie ihn z. B. der Staatsrechtler Alexander Thiele für möglich hält (https://www.rnd.de/politik/staatsrechtler-zu-impfpflicht-freiheitsstrafen-und-zwangsimpfung-fuer-impfunwillige-moeglich-VLTTNMEY73VXYBBKNWGVDZQUQU.html; Stand: 11.03.2022) definitiv ausschließen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.03.22.
Ich habe mich bereits öffentlich in der Augsburger Allgemeinen für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ausgesprochen. Dieser Entscheidung ist ein ausführlicher Abwägungsprozess vorausgegangen, in dem sowohl der Austausch mit Expert:innen und Fachpolitiker:innen als auch persönliche Erfahrungen eine wichtige Rolle gespielt haben. Beides hat mich in meiner Entscheidungsfindung bestärkt, pro Impfung und pro allgemeiner Impfpflicht zu sein.
Die Resolution des Europarats vom 27.01.2021, wie auch frühere Aussagen einiger Politiker:innen aus diversen Parteien zur Impfpflicht sind mir hinlänglich bekannt. Nichtsdestotrotz stehen wir in der Politik in der Verantwortung unsere Versprechungen und Handlungen den aktuellsten pandemischen Entwicklungen anzupassen. Andere europäische Länder sind hierbei schon viel weiter. Dies betrifft die Impfquote sowie die Impfpflicht.
Bitte verstehen Sie, dass die Grundrechtskonformität staatlicher Maßnahmen nicht schwarz oder weiß gesehen werden kann. Wir müssen die staatlichen Eingriffe dynamisch der aktuellen Situation und Erkenntnissen anpassen. Es gehen immer noch Gefahren vom Coronavirus aus und wir müssen verhindern, dass unser Gesundheitssystem weiteren Wellen ausgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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