Kein Inflationsausgleich für Rentner und Pensionäre, weil die politischen Parteien nicht in der Verantwortung der Tarifabschlüsse stehen , ist das die Position der Regierung ?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der zahlreichen weiteren Anfragen rund um das Thema Inflationsausgleichszahlung und Versorgungsempfänger:innen habe ich weitere Informationen unter anderem bei meinen Kolleg:innen und ver.di eingeholt.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten. In einem ersten Schritt wird der Bonus an das Tarifpersonal ausgezahlt. Die Tarifeinigung muss sodann auf die Bundesbeamten übertragen werden. Hierfür wird ein sogenanntes Übertragungsgesetz erlassen. Ob Pensionär:innen hierbei berücksichtigt werden, also die Inflationsausgleichszahlung erhalten, ist Stand jetzt noch nicht beschlossen.

Bekannt ist aber bereits, dass es zum 1. Juli 2023 für etwa 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland wieder eine Rentenerhöhung gibt: 5,86 Prozent im Osten und 4,39 Prozent im Westen.

Niemand muss die Belastungen aufgrund der hohen Inflation allein schultern. Die Bundesregierung hat für spürbare Entlastungen durch bisher drei Entlastungspakete in Milliardenhöhe gesorgt.

Es ist absolut verständlich, dass Bürger:innen nicht immer mit den Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung übereinstimmen können. Ich kann auch verstehen, dass Sie Ihrem Unmut Gehör verschaffen wollen, doch sollten Sie sich bewusst machen, welcher Partei Sie aus „Wut“ Ihre Stimme geben wollen. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei. Die Vertreter:innen der AfD betreiben offen eine Politik der Ausgrenzung. Sie erkennen demokratische Werte nicht an und machen durch ihre Äußerungen ihre rechtsradikale Ausrichtung deutlich. Protest ist in Ordnung, doch darüber hinaus dürfen wir niemals unsere demokratischen Wertvorstellungen verlieren. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit müssen wir uns tagtäglich für eine plurale Gesellschaft, für Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichwertigkeit aller Menschen stark machen. Demokratie braucht Demokrat:innen!

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB