Inwieweit setzen Sie sich in der Frage der allgemeinen Impflicht für einen differenzierten Umgang ein, der die unterschiedliche Vulnerabilität verschiedener Personengruppen berücksichtigt?
Sehr geehrte Frau Bahr, die Impfung ist für viele Menschen lebensrettend – das steht ausser Frage. Gleichzeitig zeigt sich eindeutig, das die reale Gefährdung für Einzelne je nach Alter und Gesundheitszustand unglaublich verschieden ist. Ebenso verschieden ist das tägliche Lebensumfeld: Eine Webdesignerin im HomeOffice oder eine Friseurin. Zudem bietet die Impfung – durch Omikron noch verstärkt – keinen relevanten Schutz vor Übertragung sondern zum größten Teile einen wirksamen Eigenschutz vor einer schweren Erkrankung. Wie können Sie auf dieser Grundlage eine undifferenzierte allgemeine Impfpflicht unterstützen?
Eine starre Gleichbehandlung ist so intimen Bereichen führt zu Frust und Aggression – und endet in Ausschreitungen – das sollte kein Politiker & keine Politikerin fördern. Welche Bemühungen unternehmen Sie, diese Frage möglichst differenziert zu diskutieren und fair umzusetzen?
Sehr geehrte Frau B.,
Es ist schwierig in Gesetzen, die grundsätzlich abstrakt und für jede:n gelten sollen, jeden Einzelfall extra zu regeln. Natürlich bedeutet eine Impfpflicht einen weitreichenden Eingriff in Grundrechte und wird nicht unüberlegt beschlossen. In Arbeitsgruppen und Sitzungen diskutieren wir das Für und Wider einer Impfpflicht und erarbeiten Lösungsvorschläge. Hier wird selbstverständlich versucht, die unterschiedlichen Positionen gegeneinander abzuwägen. Falls es dabei zu einem unbefriedigenden Ergebnis kommen sollte, ist durch das in Art. 20 II GG festgelegte Gewaltenteilungsprinzip eine ausreichende Kontrollmöglichkeit gegeben.
Widersprechen möchte ich Ihrer Behauptung, die Impfung würde lediglich dem Eigenschutz dienen. Das RKI geht trotz positiver PCR-Testung bei Infektion mit der Deltavariante davon aus, dass die Übertragbarkeit des Virus deutlich reduziert ist. Das genaue Übertragungsrisiko bei der Omikron-Variante ist hingegen noch nicht bekannt. Erste Studienergebnisse deuten darauf hin, dass „ein guter Schutz gegenüber der Omikron-Variante durch eine Auffrischungsimpfung erzielt werden kann“ (RKI - Impfen - COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ); Stand: 10.01.22). Aber auch hier ist klar, dass durch die Impfung versucht wird eine so starke Immunantwort zu entwickeln um einen „Immunescape“ und damit das Entstehen von Virusmutationen zu verhindern. Vor allem Ältere und immungeschwächte Menschen können trotz Impfung schwer erkranken, denn ihr Immunsystem baut keine so starke Immunantwort auf. Unter den Industrieländern in Europa gibt es kein anderes Land mit einer so großen Impflücke wie Deutschland – gerade bei den über 60-jährigen. Diese Menschen sind darauf angewiesen, dass weniger Viren in der Gesamtbevölkerung zirkulieren. Eine Anpassung der bestehenden Impfstoffe durch die Impfstoffhersteller kann, ggf. bei absinkender Wirkung, erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Unter https://infektionsradar.gesund.bund.de/de/covid/abwasser können Sie aktuelle Zahlen bezüglich der Viruslast im Abwasser finden
Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.