Inflationsprämie
Sehr geehrte Frau Bahr, in dem Gesetzentwurf für die traifliche Übertragung habe ich gelesen das es erfreulich ist das auch die Versorgungsberechtigten die Prämie erhalten sollen. Ich gönne es denen aber andererseits gibt es auch noch viele Versorgungsberechtigte mehr welche im öffentlichen Dienst gearbeitet haben nur eben nicht als Beamte. Diese Angestellten und Arbeiter erhalten zwar zusätzlich eine Rente über die VBL. Diese Rente wird nur 1x im Jahr um 1 % erhöht. Wäre es nicht auch mal an der Zeit diesen Personen zu helfen und zu unterstützen? Sie haben auch dem Staat und Land gedient und auch mit der Inflation zu kämpfen. Die Beanten erhalten diese für Nichtstun und warum müssen Angestellte arbeiten um die Pträmie zu erhalten? Dies ist ein komplettes Ungleichgewicht im öffentlichen Dienst.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihren Unmut kann ich gut nachvollziehen.
Dass Pensionär:innen einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner:innen jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamt:innen und Arbeitnehmer:innen haben.
Die Tarifpartner haben sich kürzlich auf eine Inflationsausgleichsprämie für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Diese Tarifeinigung wird ebenfalls auf Bundesbeamt:innen bzw. Landesbeamt:innen übertragen. Nun sind Pensionär:innen – anders als Rentner:innen – Beamt:innen im Ruhestand und erhalten deshalb ein sogenanntes „Ruhegehalt“. Daher gilt die Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamt:innen auch für sie. Wie Sie richtig schreiben, liegt auf der Bundesebene bereits ein Referentenentwurf vor, welcher vorsieht, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung gem. des Ruhegehalts- und Anteilssatzes erhalten sollen.
Die aktuell abgeschlossenen Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor, welche sich dann in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden werden.
Die SPD setzt sich seit Langem für eine gemeinsame Rentenkasse, in die auch Beamt:innen, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, ein. Dies werden wir auch weiterhin tun, auch wenn sich hierfür bislang keine parlamentarische Mehrheit finden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Unter https://infektionsradar.gesund.bund.de/de/covid/abwasser können Sie aktuelle Zahlen bezüglich der Viruslast im Abwasser finden
Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.