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Ulrike Bahr
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Frage von Joachim O. •

Inflationsausgleich: Sind getrennte Kassen Beamte-Rentner/Verorgungssysteme überhaupt ein Argument?

Sehr geehrte Frau Bahr, wenn Sie Charlotte M. am 27.06.23 antworten, dass Pensionäre den Inflationsausgleich bekämen, weil sie ein anderes Versorgungssystem hätten als Rentner, so möchte ich fragen, wie dies denn ein Argument sein kann, da es doch kein Verbot gibt, den nun verrenteten ehemaligen Angestellten des Bundes einen Ausgleich zu zahlen. Kann nicht der Bund als ehemaliger Arbeitgeber dies einfach tun, einfach deshalb, weil es anständig und moralisch wäre?

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Sehr geehrter Herr O.,

ich kann ihren Gedanken prinzipiell nachvollziehen. Doch ist es so, dass Renten eben keine Leistungen der Arbeitgeber:innen sind. Das System beruht auf Rentenpunkten, die wiederum darauf basieren, was während der Arbeitszeit eingezahlt wurde. Und diese Beiträge wurden hälftig von Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber:in bestritten. Dagegen sind Pensionär:innen eben Beamt:innen, die ein Ruhegehalt beziehen. Dafür müssen diese sich bspw. nach wie vor vollständig privat krankenversichern.

Würde nun ein Teil der Rentner:innen zusätzliche Gelder erhalten, wäre dies wiederum eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Renter:innen, die ebenfalls in denselben Topf eingezahlt haben. Daher haben wir uns eben dafür stark gemacht, dass auch alle Rentner:innen die Energiepauschale erhalten. Und daher stehen wir als SPD nach wie vor für ein einheitliches System für Renter:innen, Pensionär:innen etc. ein.

Zudem orientiert sich die Anpassung der Rente jedes Jahr im Grundsatz an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Steigen die Löhne und Gehälter, folgen die Renten in der Regel im Folgejahr zum 1. Juli. In diesem Jahr sind die gesetzlichen Renten daher im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent gestiegen. Ein Blick zurück zeigt zudem, dass die Standardrenten von 2010 bis 2022 im Westen um über 32 Prozent und im Osten um über 47 Prozent gestiegen sind. Das Plus für Rentner:innen lag deutlich über der Inflationsentwicklung in diesem Zeitraum. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft sicher und verlässlich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

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