Ihre Unterschrift unter die Gesetzesvorlage Drucksache 20/899 zur Impfpflicht - Bruch der Zusicherungen der damaligen SPD Justizministerin vor den Wahlen - sollte das nicht Neuwahlen implizieren?
Bezugnehmend auf Ihre Antwort zur Impfpflicht zu einer vorhergehenden Frage an Sie, würde ich gerne die folgende Frage anschließen, wenn ich darf. Die vorhergehende SPD Justizministerin Lambrecht sagte vor der Bundestagswahl 2021 (das ist kein halbes Jahr her), eine allgemeine Impfpflicht sei rechtlich nicht möglich. Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impfung-debatte-1.5363395
Ich habe aufgrund dieser Zusage weiterhin die SPD gewählt.
Überzeugen zum Impfen: gerne. Gesetzesdruck und nicht eingehaltene Versprechungen: nein.
Nun tritt die SPD aber genau für das Gegenteil ein - siehe den Gesetzesvorschlags von Drucksache 20/899 - die auch Sie unterschrieben haben, Frau Bahr. Ich fühle mich in einer so wichtigen Sache als Wähler geneppt und bin unzufrieden.
Meine Frage an Sie: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen der damaligen Justizministerin vor den Wahlen bei einem so wichtigen Grundrechtsthema ?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.03.22. Die Resolution des Europarats vom 27.01.2021, wie auch frühere Aussagen einiger Politiker:innen aus diversen Parteien sind mir hinlänglich bekannt. Nichtsdestotrotz stehen wir in der Politik in der Verantwortung unsere Versprechungen und Handlungen den aktuellsten pandemischen Entwicklungen anzupassen. Andere europäische Länder sind hierbei schon viel weiter. Dies betrifft die Impfquote sowie die Impfpflicht.
Bitte verstehen Sie, dass die Grundrechtskonformität staatlicher Maßnahmen nicht schwarz oder weiß gesehen werden kann. Wir müssen die staatlichen Eingriffe dynamisch der aktuellen Situation und Erkenntnissen anpassen. Es gehen immer noch Gefahren vom Coronavirus aus und wir müssen verhindern, dass unser Gesundheitssystem weiteren Wellen ausgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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