Hallo Frau Bahr , ich war 40 Jahre als Arbeitnehmer bei der Bundeswehr und bin Rentner .Bekomme ich eine Inflationspauschale ,wie womöchlich die Pensionäre bzw Beamte.

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es ist gesetzlich leider nicht vorgesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie, auf welche sich die Tarifpartner für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt haben, auch Rentner:innen, welche im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, erhalten. Ein auf der Bundesebene vorliegender Referentenentwurf sieht jedoch vor, dass Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung gem. des Ruhegehalts- und Anteilssatzes ausbezahlt wird. Dies liegt zum einen daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamt:innen und Arbeitnehmer:innen haben. Zudem sind Pensionär:innen – anders als Rentner:innen – Beamt:innen im Ruhestand und erhalten deshalb ein sogenanntes „Ruhegehalt“. Daher gilt die Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamt:innen auch für sie. Eine solche Übertragung der Tarifeinigung auf Bundesbeamt:innen bzw. Landesbeamt:innen ist nicht unüblich, sondern eigentlich bei jedem Tarifabschluss der Fall.

Die aktuell abgeschlossenen Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor, welche sich dann in der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 abbilden werden.

Die SPD setzt sich seit Langem für eine gemeinsame Rentenkasse, in die auch Beamt:innen, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, ein. Dies werden wir auch weiterhin tun, auch wenn sich hierfür bislang keine parlamentarische Mehrheit finden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB