Guten Tag Frau Bahr, bitte erklären Sie mir einmal warum die Gasumlage eingeführt wurde.

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kam es zu einer drastischen Verschärfung des Energiemarktes und vertraglich zugesicherte Gaslieferungen aus Russland blieben bzw. bleiben aus. Aus diesem Grund müssen Gasimporteure, um ihren Lieferverpflichtungen gegenüber Energieversorgungsunternehmen (z. B. den Stadtwerken) nachkommen zu können, Gas zu höheren Preisen einkaufen. Den Unternehmen entstehen hohe Kosten und Firmeninsolvenzen drohen. Daher versucht die Bundesregierung, die hohen Kosten teilweise aufzufangen und somit die drohenden Insolvenzen zu vermeiden, damit eine Versorgungssicherheit für den kommenden Herbst und Winter gewährleistet ist.

Durch die Gasumlage ab 1. Oktober 2022 soll ein Zusammenbruch der Gasversorgung für private und gewerbliche Verbraucher:innen verhindert werden. Die Umlage schafft einen finanziellen Ausgleich für Gasimporteure, um die Zusatzkosten für den Einkauf von Ersatzgas abzufedern. Diese Umlage ist zeitlich befristet bis 1. April 2024 und kann alle drei Monate angepasst werden.

Durch diese sogenannte „saldierte Preisanpassung“ oder auch Gasumlage wird versucht, die zusätzlichen Kosten für den Kauf von Ersatzgas zu verteilen. Eine direkte Preisweitergabe an einzelne Kund:innen wird somit vermieden. Die Idee ist also ein solidarischer Mechanismus, damit nicht nur einzelne Kund:innen unterschiedlich betroffen sind, sondern die Mehrkosten gleichermaßen auf viele Schultern verteilt werden.

Für die Bundesregierung ist jedoch ganz klar: Weitere Belastungen kann es insbesondere mit Blick auf Haushalte und Familien mit kleinen und geringen Einkommen nur geben, wenn ergänzend zu den bereits verabschiedeten zwei Entlastungspaketen weitere zielgerichtete Entlastungen kommen. Daher wird die Mehrwertsteuer für den Gasverbrauch von 19 auf 7 Prozent gesenkt und an einem dritten Entlastungspaket gearbeitet.

Hinsichtlich der Unterstützung des Unternehmens Uniper, welches zu den größten europäischen Gasunternehmen zählt, möchte ich Ihnen mitteilen, dass dem Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Versorgung von Gas und Strom in Deutschland zuteil wird. Es beliefert etwa 100 deutsche Stadtwerke sowie diverse Industriekunden und war größter Importeur von russischem Gas. Das bereits von der Bundesregierung beschlossene Stabilisierungspaket für Uniper und die ab Oktober 2022 geltende Gasumlage leisten einen entscheidenden Beitrag, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern.

Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass nur Unternehmen von der Gasumlage profitieren, die aufgrund des Einkaufes von Ersatzgas auch nachweislich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Das Unternehmen RWE beispielsweise hat durch Erneuerbare Energien enormen Umsatz gemacht und daher erklärt, derzeit auf Zahlungen aus der Gasumlage zu verzichten, da sie das Geld nicht benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend