Gibt's für Beamten Pensionen auch Inflationsausgleichs-Prämie
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro, welche in der Tarifeinigung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen erzielt wurde, geht an rund 2,5 Millionen Beschäftigte, welche in einem laufenden Arbeitsverhältnis stehen. Pensionär:innen erhalten diesen Inflationsbonus nicht. Bundes- und Landesbeamte erhalten den Bonus zu einem späteren Zeitpunkt. In einem ersten Schritt wird dieser an das Tarifpersonal, also die Angestellten ausgezahlt.
Bei der von Ihnen angesprochenen Prämie handelt es sich um keine Entlastungszahlung seitens der Bundesregierung. Sie ist das Ergebnis von Tarifverhandlungen. Diese finden zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen bzw. Gewerkschaften statt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
Die Arbeit im Bundestag beschränkt sich nicht auf die Debatten im Plenarsaal, die für die Öffentlichkeit am meisten präsent und sichtbar sind.
Das Gesetz sieht eine Einmalzahlung im Juni 2023 in Höhe von 446 Euro und in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 Zahlungen in Höhe von 79 Euro für Witwen vor